Rechtswesen
Wir bedanken uns bei der Rechtsanwaltkanzlei Poroy & Özülkü für ihren Informationsbeitrag zu diesem Thema.
Die Türkei verfügt über ein mit dem kontinentalen europaeischen System übereinstimmendes
Rechtswesen. Um einige Beispiele zu nennen, wurde das türkische Zivilgesetz
durch die Einverleibung von Elementen des Schweizer Bürgerlichen Gesetzbuches
und des deutschen Handelsgesetzes kodifiziert, das Verwaltungsgesetz ist dem
französischen Gesetz aehnlich, das Strafgesetzbuch entspricht dem italienischen.
Einreise und Aufenthalt der Auslaender in der Türkei
Die Auslaender, die in der Türkei für eine Periode von über einem
Monat wohnen werden, sollen sich an das Polizeipraesidium wenden und eine Erklaerung
vorlegen, um eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Diese Formalitaeten sind
nicht gebührenpflichtig. Die Auslaender, die zum Arbeiten in die Türkei kommen,
sollen eine Aufenthaltserlaubnis im ersten Monat ihrer Ankunft erhalten.
Auslaender, die einen gewöhnlichen Pass besitzen und sich aus touristischen
Gründen hier befinden, sind nicht verpflichtet, eine Aufenthaltserlaubnis zu
haben, falls der Aufenthalt nicht laenger als zwei Monate dauert. Gegebenenfalls
kann die Aufenthaltsdauer verlaengert werden.
Auslaender, die zum Arbeiten in der Türkei sind
Was der Beruf des Auslaenders (Selbststaendig, Angestellter, Beamter
oder Arbeiter) auch immer ist, die Person muss sich bei den Behoerden innerhalb
von 15 Tagen ab dem Zeitpunkt ihres Amtsantrittes anmelden und dies auf ihrer
Aufenthaltserlaubnis (ikamet tezkeresi) eintragen lassen. Die Auslaender
sollen ihren Personalausweis, die Aufenthaltserlaubnis und den Pass auf Anfrage
der Polizei oder Gendarmerie vorlegen.
Die notwendigen Dokumente sollen im Auslaenderamt des Polizeihauptsitzes in
der Vatan Caddesi, Fatih eingereicht werden.
Rechte und verfassungsmaessige Pflichten
Vor dem Gesetz sind alle Menschen unabhaengig von Rasse, Sprache, Religion und
Geschlecht gleich.
- Die Rechte der Auslaender sind durch das Gesetz abgegrenzt.
- Jeder ist frei, seine Religion oder seinen Glauben auszuüben.
- Jeder hat das Recht, sich juristisch zu verteidigen.
- Jeder hat das Recht, zu arbeiten und Vertraege auf dem gewünschten Gebiet
abzuschliessen
- Jeder ist verpflichtet, dem Einkommensniveau entsprechend Steuer zu zahlen.
Zivilrechtliche Rechte und Verpflichtungen
Anfragen und diverse Vorgehen:
- Telefonanschluss
- Erhalten der Aufenthaltserlaubnis
- Gemaess Vorschrift ist für das ganze Vorgehen, das früher bei den lokalen
Behoerden zu erledigen waren, das Auslaenderamt zustaendig. Demzufolge haben
die Auslaender keinen direkten Kontakt mehr zu den örtlichen Behoerden.
- Auto im Leasing: In der Türkei halten alle grossen internationalen Firmen
Kontakt zu den örtlichen Firmen. Die Vertraege sind für alle einheitlich und
schliessen auch ungünstige Klauseln ein. Der Kunde soll im Voraus ein Blatt
(blanko) seiner Kreditkarte unterschreiben. Dies erlaubt der Agentur gegebenenfalls
Schaeden zu erstatten. Nur handeln die Agenturen manchmal zu schnell, und es
liegt dann in Ihrer Hand, Ihr Geld zurückzubekommen.
Vollmacht (Vekaletname)
Sollte sich der Auslaender aus irgendeinem Grund verpflichtet fühlen, eine Vollmacht
zu geben, sind die folgenden Überlegungen nicht ausser Acht zu lassen :
Die Dauer: Es ist besser, eine Vollmacht für einen bestimmten Zeitraum
zu geben. Es ist sicherer und praktischer, sie gegebenenfalls zu erneuern.
Der Inhalt: Der Grund und das Ziel sollen genau beschrieben werden.
Unterbrechung der Aufenthaltsdauer
- Sich für eine Periode von maximal 6 Monaten im Ausland aufzuhalten bedeutet
keine Unterbrechung einer 5jaehrigen Aufenthaltsdauer. Das heisst, die Unterbrechungszeit
eines Aufenthaltes im Ausland, der nicht laenger als 6 Monate ist, wird nicht
zur totalen Aufenthaltsdauer in der Türkei hinzugefügt. Die Auslaender können
die Türkei für eine Zeit von maximal 6 Monaten auf einmal verlassen. Diese im
Ausland verbrachte Zeit wird die Aufenthaltsdauer in der Türkei nicht unterbrechen
und in der Berechnung jener Zeit nicht berücksichtigt. Kurz gesagt, die im Ausland
verbrachte Zeit wird von der Aufenthaltsdauer in der Türkei abgezogen.
- Im Falle einer Force Majeur wie medizinische Behandlung, Schulbesuch etc,
wird die Abwesenheit der Auslaender, die nicht laenger als 6 Monate dauert,
nicht als Unterbrechung der Aufenthaltsdauer betrachtet.
- Die Aufenthaltsdauer der Auslaender, die das Land auf illegale Weise betreten
haben, wird bei der Einbürgerung nicht berücksichtigt.
Die Auslaender, die in der Türkei entsprechend dem
türkischen Gesetz wohnen
Nach dem Gesetz der türkischen Staatsangehörigkeit für eine türkische
Frau beeinflusst die Heirat eines Auslaenders die Staatsangehörigkeit des Mannes
nicht. Eine auslaendische Frau hingegen, die einen türkischen Bürger heiratet,
hat das Recht, ihre Staatsangehörigkeit auszuwaehlen. Dennoch, in gewissen Faellen
wie zum Beispiel dem eines Staatenlosen nimmt der Auslaender automatisch die
türkische Nationalitaet an, aus der Überlegung heraus, dass man mindestens eine
Staatsangehoerigkeit haben muss. Für eine Auslaenderin, die einen türkischen
Bürger heiratet, gibt es keine Verpflichtung, auf ihre Nationalitaet zu verzichten.
Das türkische Gesetz erlaubt der Frau zwei Staatsangehoerigkeiten zu haben.
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